Neues Bürgerportal zur Anzeige von Hass und Hetze im Internet
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Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Hass und Hetze im Internet können in Hamburg jetzt mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden.
Über das neue Bürgerportal zur Anzeige von Hass und Hetze im Internet können jetzt Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal nur Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen.
Justizsenatorin Anna Gallina: "Wer im Netz Opfer von Hass und Hetze wird oder solche Straftaten gegen andere erlebt hat, kann das nun mit geringem Aufwand online anzeigen. Wir wollen damit Hemmschwellen weiter abbauen und die Strafverfolgung effektiver machen. Die Strafanzeige geht bei unserem Online-Dienst schnell und unkompliziert und die Justiz erhält auf diesem Weg zügig die relevanten Daten der Betroffenen, denn Screenshots und Strafanträge können direkt hochgeladen werden. Wir wollen mit diesem erweiterten Angebot einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Hassdelikte im Netz auch tatsächlich angezeigt werden. Das ist bei vielen dieser Delikte die Voraussetzung dafür, dass den Täter:innen der Prozess gemacht werden kann."
Registrierung oder Anmeldung zum Bürgerportal sind nicht erforderlich. Die Anzeigenden werden durch eine Abfrage geführt, in der sie Links zu Postings, Zeitangaben und weitere Informationen angeben und auch Screenshots hochladen können. Wenn – wie etwa bei Beleidigungen – ein Strafantrag erforderlich ist, kann dieser im Portal heruntergeladen, handschriftlich unterschrieben und wieder hochgeladen oder abfotografiert werden.
Der neue Online-Dienst ist über das Hamburg Serviceportal serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/AFM_OhneHa zu erreichen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
